COVID-19: Wie eine Pandemie als Vorwand zur Einschränkung der Internetfreiheit genutzt wird

Das Coronavirus hat sich seit Ende 2019 über die ganze Welt verbreitet und seitdem sind mehr als drei Millionen Menschen an den Folgen von COVID-19 gestorben. Seit der Ausbreitung bemühen sich Länder, die Pandemie in den Griff zubekommen oder versuchen sich von den Auswirkungen zu erholen. Als würde dieses weltweite katastrophale Ereignis nicht ausreichen, benutzen verschiedene Regierungen die Pandemie als Vorwand, um gegen die Meinungsfreiheit im Internet vorzugehen. 

Mehrere Regierungen verstecken sich hinter einem Haufen von abstrusen Regeln, grotesken Gesetzen und irreführenden Informationen, um Kritiker zu deformieren und ihre eigene Inkompetenz im Umgang mit der Krise zu verschleiern. Es wurden Journalisten, Aktivisten, Person des öffentlichen Lebens und sogar Mediziner ins Visier genommen, um diese an ihrer Kritik gegenüber dem Staat zu hindern. Freedom House, eine Organisation, die jährliche Berichte über die Freiheit in einem Land aufstellt, ist zu dem Schluss gekommen, dass es zunehmende Versuche gibt, die Informationsfreiheit im Internet zu beschneiden.  

Der Kampf um die Internetfreiheit im Nahen Osten und Nordafrika

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eines der Menschenrechte, die jedem Individuum zustehen, ohne sich vor Repressalien fürchten zu müssen. Jedoch schränken eine Reihe von Ländern im Nahen Osten und Nordafrika die Freiheit ihrer Bürger ein unter dem Vorwand die Verbreitung von Fehlinformationen über die Pandemie einzudämmen.

Mittlerweile ist ersichtlich, dass ihre Handlungen ausschließlich dazu dienen, Kritiker zum Schweigen zu bringen, ihre eigene Inkompetenz im Umgang mit COVID-19 zu verschleiern und den Überwachungsapparat auszubauen. Länder, die besonders aufgefallen waren, sind: Türkei, Iran, Algerien, Bahrain, Marokko, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten, Tunesien, Kuwait. Die Staaten überwachen soziale Medien und Websites, um Journalisten zu verhaften oder die Verbreitung von Informationen zu verhindern.  

So wurde zum Beispiel im August 2020 auf eine türkische Sendeanstalt eine Geldstrafe verhängt, weil ein Gast sich kritisch gegenüber der Regierung äußerte und deren Umgang mit der Ausbreitung des Coronavirus bemängelte. Im selben Monat wurde eine iranische Zeitung boykottiert, nachdem sie darauf hinwies, dass der Staat die Ausbreitung des Virus verharmloste. 

Es gibt noch weitere Beispiele dafür, wie Regierungen im Nahen Osten und Nordafrika die Menschenrechte mit Füßen treten und Menschen verhaften sowie unbeliebte Organisationen boykottieren. Werfen wir einen Blick auf einige von ihnen.

Fälle von Restriktionen im Internet während der COVID-19-Pandemie

Im Folgenden werden wir Berichte über Regierungen dokumentieren, die unter dem Vorwand der Pandemie gegen die Freiheit im Internet vorgehen:

1. Am 9. April 2020 hat die ägyptische Regierung den Zugang zur Nachrichtenseite Darb, die der Oppositionspartei Socialist Popular Movement Partygehört, gesperrt. Nachdem sie einen Bericht über die Auswirkung der Pandemie auf politische Gefangene veröffentlichte. Die Website von Darb war in Ägypten nicht mehr abrufbar, während man sie im Ausland aufrufen konnte. Außerdem wies man kurz davor einen Reporter des Guardians außer Landes, weil dieser die offiziellen COVID-19-Meldungen infrage stellte. 

2. Im April 2020 verhaftete die türkische Regierung in einem Zeitraum von 42 Tagen mehr als 400 Personen, weil diese angeblich falsche und provokante Informationen über den Ausbruch des Coronavirus in sozialen Medien gepostet hatten. 

3. Am 23. April 2020 verhaftete der Iran den Geschäftsführer und den Direktor für soziale Medien der Iranian Labor News Agency, nachdem diese angeblich eine Karikatur veröffentlicht hatten, die den Umgang der iranischen Regierung mit der Pandemie verspottete. 

4. Am 19. April 2020 verabschiedete die algerische Regierung ein neues Gesetz, das es ihr erlaubt, Geld- und Gefängnisstrafen zu verhängen, gegen jeden der “Falschinformationen” über die Pandemie verbreitet oder diese zur Spaltung des Landes führen.

5. Am 18. April 2020 gaben die Vereinigten Arabischen Emirate bekannt, dass sie Personen mit einer Geldstrafe von bis zu 20000 Dirham belegen werden, wenn diese medizinische Verlautbarungen über die COVID-19-Pandemie verbreiten, die von der offiziellen Stellungnahme abweichen. 

6. Am 8. April 2020 verlegte die Regierung von Bahrain einen gefangenen Journalisten in die Einzelhaft, nachdem ein Video auftauchte, in dem er verlauten ließ, dass der bahrainische Staat Gefangene nicht vor der Infizierung mit dem Coronavirus schützte.

Es gibt weltweit solche Vorfälle, jedoch ist die Situation im Nahen Osten und Nordafrika besonders besorgniserregend, da sich hier die Fälle häufen. Dadurch haben die Menschen in diesen Regionen gleich zwei Schlachten zu kämpfen: einmal um ihre Gesundheit und einmal um ihre Freiheit. 

Missbrauch von Tracking- und Überwachungspraktiken

Ein weiterer Grund zur Sorge ist das Aufkommen neuer Möglichkeiten zur Überwachung der Bevölkerung. Länder wie Bahrain, Kuwait, Türkei und Saudi-Arabien haben Apps zur Bekämpfung der COVID-19-Krise eingeführt, jedoch sind diese Länder bekannt für die Einschränkung der Menschenrechte und diese Anwendung könnten zur Überwachung missbraucht werden.

In Bahrain beispielsweise müssen Menschen, die positiv auf COVID-19 getestet wurden, eine Anwendung namens BeAware mit einem Bluetooth-Armband verwenden, damit ihre Bewegungsaktivitäten nachverfolgbar sind. Außerdem müssen sie Selfies machen, um nachzuweisen, dass sie sich in Quarantäne befinden. Alle diese Daten gehen zu Servern der bahrainischen Regierung, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt ist und sich nicht für die Internetfreiheit oder das Wohl des einzelnen schert. 

Fazit

Diktatorische Staaten im Nahen Osten und Nordafrika haben eine neue Möglichkeit gefunden, ihre Macht zu festigen und den Überwachungsapparat des Staates ausbauen und gegen Kritiker vorzugehen. Mit der Verabschiedung abstruser Gesetze werden die fundamentalen Menschenrechte der Bevölkerung immer weiter beschnitten und der Missbrauch legitimiert.

Die Pandemie als Vorwand zur Einschränkung der Menschenrechte zu verwenden ist ein neuer Tiefpunkt. Diese Staaten haben bewiesen, dass ihnen jedes Mittel recht ist, um ihre Bevölkerung zu unterdrücken und Einfluss auf deren Verhalten im Internet zu nehmen, sei es auf sozialen Medien oder Websites zur freien Meinungsäußerung. Anstatt seine Energie in die Verhaftung von Kritikern zu stecken, sollten diese Regierungen sich lieber mit den Folgen von COVID-19 auf die Bevölkerung und Wirtschaft auseinandersetzen.