COVID-19 und Digitale Rechte: Wie die Pandemie die Freiheit des Internets beeinflusst hat

Regierungen versuchen stets, die Freiheit im Internet einzuschränken. Die Menschenrechte im Internet hinsichtlich Meinungsfreiheit, Datenschutz, Privatsphäre sowie Vereinigungsfreiheit werden immer wieder angegriffen.

Die COVID-19-Pandemie scheint die weltweite Internetfreiheit stärker zu beeinträchtigen. Seit der Ausbreitung des Virus haben sich Internetrecht und -freiheit drastisch verschlechtert. Statistiken zeigen, dass im vergangenen Jahr die Freiheit im Internet systematisch eingeschränkt wurde. Dies ist eine Verletzung der Menschenrechte. 

Durch COVID-19 sind immer mehr Menschen auf das Internet angewiesen und setzten sich mit diesem auseinander. Während man früher Freunden auf Facebook Schweine für die Farm geschickt hatte oder sich die Langeweile mit einem Onlinespiel vertrieben hat, ist das Internet heute unabdingbar für die Arbeit im Homeoffice sowie die persönlichen zwischenmenschlichen Beziehungen. Mit der wachsenden Abhängigkeit des Internets steigt auch das Risiko zur Verletzung der Menschenrechte im Internet oder das Opfer eines Diebstahls zu werden.

Regierungen auf der ganzen Welt haben die Pandemie als Möglichkeit wahrgenommen, den Datenverkehr ihrer Bürger zu überwachen, zensieren oder manipulieren. Einige Länder haben sogar Mechanismen entwickelt, um ihre Bevölkerung komplett zu kontrollieren.

COVID-19 und das World Wide Web

Im Zuge des Coronavirus haben sich unter anderem Geschäftsbesprechungen, der Schulunterricht sowie ärztliche Beratungen ins Internet verlagert, sei es auf internetbasierte Kommunikationsmittel oder in soziale Netzwerke. Jedoch war 2020 ein schreckliches Jahr für die Internetfreiheit. Wir werden dies an drei maßgeblichen Entwicklungen für Sie deutlich machen:

Als Erstes schränkten Behörden den freien Zugang zu Informationen ein und benutzten die Pandemie als Ausrede. Politische Amtsbefugte ließen mehrere Zeitungsredaktionen im Internet sperren und Menschen unter falschen Anschuldigungen wie der Verbreitung von Falschnachrichten verhaften.

Einige Länder gingen sogar so weit, bestimmten Gruppen aus sozialen, kulturellen oder religiösen Gründen den Zugang zum Internet zu verwehren. Zu Beginn der Pandemie benötigten Behörden spezielle Mechanismen zur Beobachtung, um die Situation einschätzen zu können und Daten für Gesundheitsämter und Institute zu erheben. Dieser anfangs sinnvoller Schritt wurde jedoch prompt missbraucht, um die Überwachungsbefugnisse auszubauen und intensivere Kontrollen einzuführen.

Als Zweites werden Big Data, Biometrie und künstliche Intelligenz verstärkt von staatlichen und nicht-staatlichen Einrichtungen zur Überwachung, Sammlung und Analyse Ihrer Daten eingesetzt.

Der letzte Schritt in der Entwicklung ist die Bemühung von Regierungen, die Netzhoheit zu erlangen. Viele Länder haben Internetgesetze verabschiedet, um den Informationsfluss einzuschränken.

Während der öffentliche und der private Sektor zusammen gearbeitet haben, um einen sicheren Raum im Internet zu schaffen, stellt dieser Schritt der Behörden eine Hürde für die Entwicklung dar, da mehr Menschen vom Zugang zu notwendigen Informationen im Internet ausgeschlossen werden.

Warum ist Netzhoheit so wichtig für Regierungen?

Regierungen und Behörden sind dazu da, die Interessen der Bevölkerung zu wahren, diese zu schützen und für die Infrastruktur zu sorgen. Dies gilt für alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Wenn eine Behörde jedoch die Hoheit im Netz anstrebt, so untergräbt sie die Menschenrechte ihrer Bevölkerung wissentlich und mit voller Absicht. 

Die chinesische Regierung ist ein gutes Beispiel für nationale Netzhoheit. Der Staat schränkt den Zugang zu internationalen Diensten ein und hat tief greifende Methoden zur Überwachung sowie Internetzensur entwickelt.

Vergleichbar sieht die russische Gesetzgebung einen Internet Kill Switch im nationalen Notfall für die Regierung vor.

Als Reaktion auf die zunehmenden Menschen- und Internetrechtsverletzungen weigern sich einige Technologieunternehmen nun, sensible Daten mit gewissen staatlichen Institutionen zu teilen.

Da sich diese Unternehmen weigern, den Forderungen von bestimmten Regierungen nachzukommen, haben mehrere Länder einzelnen dieser internationalen Firmen den Betrieb in ihrem Staatsgebiet untersagt. Andere wiederum bestehen nun darauf, dass die Unternehmen Benutzerdaten, die in ihrem Land erhoben wurden, auch dort gespeichert werden.

Da sich immer mehr Organisationen über Menschenrechtsverletzungen äußern, werden die Rufe lauter nach einheitlichen und sinnvollen Richtlinien im Internet, die dafür Sorgen, dass weltweit die Rechte der Nutzer gewahrt werden.

Mehrere tolerante Staaten und Organisationen schließen sich zusammen, um dem totalitäre Auftreten von Russland und China im Netz entgegenzuwirken, damit eine weitere Einschränkung des Internets verhindert wird.  

Ein Blick auf den weltweiten Rückgang der Internetfreiheit pro Land

In den letzten zehn Jahren hat sich die Freiheit im Internet global tendenziell negativ entwickelt. Laut der Organisation Freedom House haben sich im Jahr 2020 die Zustände in 26 Ländern verschlechtert, während sich die Situation in 22 Ländern verbessert hat.

Myanmar und Kirgisistan bekamen mitunter die schlechtesten Bewertungen, da beide Internetverbindungen kapern und den Datenverkehr kontrollieren. Nigeria, Ecuador und Indien sind ebenfalls aufgefallen, da sie die Internetverbindungen absichtlich manipulieren.

Unterdessen haben die Ukraine, Sudan und Simbabwe Fortschritte bei der Internetfreiheit gemacht. Island bekam die beste Wertung und China ist der unangefochtene Rekordhalter, wenn es um die Beschneidung der Menschenrechte geht.

Gibt es Verbesserungen?

Mit dem Ende der Herrschaft von Omar al-Bashir durch zivile Proteste und militärische Interventionen, hat sich die Internetfreiheit im Sudan verbessert. Die aktuellen Gesetze schützen nun die Rechte der Bürger auf Meinungsfreiheit und Internetzugang.

In der Ukraine sperrt die neue Regierung keine Websites mehr wie die frühere und die Vorschriften für den Besitz einer Telekommunikationslizenz wurden aufgehoben.

Im Jahr 2019 schränkte die Regierung von Simbabwe den Internetzugang im Zuge von Protesten ein. Seitdem haben sich solche Aktionen jedoch nicht wiederholt. Experten befürchten jedoch, dass die Regierung des Landes nach einiger Zeit wieder zu ihren alten Methoden greifen könnte.

In Ländern wie Indonesien, Sudan, Pakistan und Deutschland haben Juristen die Rechtmäßigkeit der Abschaltung von Internetanschlüssen, die Sperrung von Websites und das Ausweiten der staatlichen Überwachung angefochten. Dies zeigt, dass Behörden immer noch zur Rechenschaft gezogen werden können.

Fazit

COVID-19 hatte nicht nur Auswirkungen auf die globale Gesundheit, sondern auch unser Lebensstil musste sich an die neuen Bedingungen anpassen. Auf der ganzen Welt müssen sich Menschen mit medizinischen Maßnahmen und Einschränkungen auseinandersetzen. Als würde das nicht reichen, herrscht ein Kampf um die Freiheit des Internets. Regierungen nutzen diese schwere Zeit aus, um wesentliche Menschenrechte zu beschneiden und die Internetfreiheit zu untergraben.